AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Rechtsbeziehungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Feinbrennerei W. Northoff und dem Besteller / Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.

(2) Besteller /Kunde im Sinne dieser AGB`s ist jeder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Norm nach also jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln, Bestimmungen oder Bestandteile dieser Geschäftsbedingungen lassen die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An Stelle einer unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Bestimmung die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt soweit dem Besteller /Kunde der durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat gewährter Schutz nicht entzogen wird.

§ 2 Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Das Angebot des Kunden gegenüber FBN zum Vertragsabschluss erfolgt durch das anklicken des Buttons „Bestellung kostenpflichtig absenden”.

(2) Der Vertrag kommt mit dem Versand der Auftragsbestätigung durch FBN zustande.

(3) Der Vertragstext wird dem Kunden im der Form der Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt und nach dem Vertragsschluss gespeichert.

§ 3 Jugendschutz

(1) Die Abgabe alkoholischer Getränke an Minderjährige ist gesetzlich verboten. Das Angebot der FBN richtet sich ausschließlich an Erwachsene.

(2) Minderjährigen ist die Bestellung bei FBN ausdrücklich verboten.

(3) Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde mit dieser Regelung einverstanden und versichert zugleich, das Mindestalter von 18 Jahren bereits erreicht zu haben.

(4) Die Paketzusteller unserer Logistikpartner / Versandpartner sind angehalten, die Pakete ausschließlich an Personen auszuhändigen die das 18. Lebensjahr erreicht haben (Face-to-Face Verfahren). Bei Zweifeln kann der Zusteller die Vorlage des Ausweises verlangen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten ab Werk brutto, das heißt inklusive der in der BRD geltenden Umsatzsteuer ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn die FBN Kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.

(2) Mindestbestellwert: Der Mindestbestellwert beträgt 15 €. Ab einem Bestellwert in Höhe von 500 € netto erfolgt die Versendung der Ware im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kostenlos.

(3) Versandkosten: Die konterte Höhe der Versandkosten Kosten werden wie folgt berechnet:

  • a. Bei 0 – 1,31 kg fallen 4,99 Euro an.
  • b. Bei 1,311 – 4,1 kg fallen 6,99 Euro an.
  • c. Bei 4,101 – 7,81 kg fallen 8,99 Euro an.
  • d. Bei 7,811 – 15,61 kg fallen 16,49 Euro an.
  • e. Bei 15,611 – 23,41 kg fallen 25,48 Euro an.
  • f. Bei 23,411 – 31,21 kg fallen 32,98 Euro an.
  • g. ab 31,211 – 49,47 Euro

 

(4) Berücksichtigt FBN individuelle Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden vor Ausführung mitgeteilt und in Rechnung gestellt.

(5) Zahlungsart: Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Vorab-Überweisung:

  • a. Bei der Zahlungsart Vorkasse nennt FBN dem Kunden die Bankverbindung und Verwendungszweck in der Auftragsbestätigungen. Sobald die Zahlung dem Bankkonto gutgeschrieben wurde, wird die Bestellung zur weiteren Bearbeitung und anschließender Versendung freigegeben. Dabei kann es zu veränderten Lieferzeiten kommen.
  • b. Geht der Rechnungsbetrag nicht oder nicht vollständig innerhalb von 14 Tagen nach dem Versand der Auftragsbestätigung bei FBN ein, ist FBN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird dem Besteller per E-Mail mitgeteilt.
  • c. Beim Zahlungsverzug des Kunden werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten, über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt. Der jeweils aktuelle Stand des Basiszinssatzes kann jeweils der aktuellen Tabelle auf der Homepage der Deutschen Bundesbank entnommen werden: http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html

 

FBN kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

Widerrufsrecht

SAls Verbraucher i.S.d. § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Northoff Feinbrennerei

Stefan Northoff e.K.
Hultroper Dorfstraße 21
59510 Lippetal-Hultrop
Tel. 02527-93110
Fax 02527-931122
E-Mail: mail@northoff-fb.de
http://www.northoff-fb.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rucksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Im Übrigen ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für FBN mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§ 5 Aufrechnung und Zurückhaltung

(1) Gegen Forderungen von FBN kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Forderungen aufrechnen.

(2) Das Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur bei Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 6 Lieferung

(1) Die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn es wird ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich als verbindlich zugesagt. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der Lieferbarkeit der bestellten Sache abhängig.

(2) Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die FBN nicht zu vertreten hat, so ist FBN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Gleiches gilt, wenn aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ereignisse die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird.

(3) Zu solchen in Abs (2) genannten Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem üblichen Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

(4) Der Kunde hat für die ordnungsgemäße Annahme der Lieferung zu sorgen. Nimmt der Kunde die Ware nicht an, ohne dass er nur vorübergehend an der Annahme verhindert ist, so gehen etwaige Mehrkosten und Gefahren mit dem Zeitpunkt auf den Kunde über, in welchem er mit der Annahme der Lieferung in Verzug kommt.

§ 7 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der FBN die Ware dem Kunden ordnungsgemäß zur Verfügung stellt / Anbietet und dies dem Kunden anzeigt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) FBN behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

(2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der unter Vorbehalt stehenden Ware nicht befugt.

(3) Bis zum Eigentumsübergang, hat der Kunde FBN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird oder Droht ausgesetzt zu werden.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich bei Kunden als Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB nach den einschlägigen Gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils aktuell geltenden Fassung.

§ 10 Transportschäden

Wird die Sendung mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so werden Sie gebeten solche sofort bei dem Zusteller zu beanstanden, ggf. die Annahme zu verweigern und umgehend Kontakt mit FBN aufzunehmen.

Tel.: +49-2527-93110, Fax.: +49-2527-931122 oder per E-Mail an: mail@feinbrennerei-northoff.de

Die Nichtanzeige etwaiger Transportschäden berührt Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht, Sie helfen FBN aber etwaige Ersatzansprüche gegen über dem Transportunternehmen sicherzustellen.

§ 11 Haftung

FBN haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch FBN selbst oder dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden an Rechtsgütern des Kunden.

§ 12 Anwendbares Recht

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem in der Bundesrepublik Deutschland gellenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunde der durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat gewährte Schutz nicht entzogen wird.